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   BSG, 11.12.2003 - B 10 EG 3/03 R   

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https://dejure.org/2003,4602
BSG, 11.12.2003 - B 10 EG 3/03 R (https://dejure.org/2003,4602)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2003 - B 10 EG 3/03 R (https://dejure.org/2003,4602)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - B 10 EG 3/03 R (https://dejure.org/2003,4602)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • lexetius.com

    Erziehungsgeld - Einkommen - Einkommensgrenze - Selbständiger -Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gewinn - Gewinnermittlung -Methodenwahl - Überschussrechnung - Betriebsvermögensvergleich - Verlustausgleich

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erziehungsgeld während der ersten Lebensmonate; Maßstäbe für die Berechnung des zu gewährenden Erziehungsgeldes; Zum Verbot des vertikalen und des horizontalen Verlustausgleiches

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Erziehungsgeld - Anspruch bei Übersteigung des Grenzbetrags

  • Judicialis

    BErzGG § 6 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensermittlung im Erziehungsgeldrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Verlustvortrag wird nicht berücksichtigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1285 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BSG, 11.12.2003 - B 10 EG 3/03 R
    Für das Verbot des vertikalen Verlustausgleichs hat dies - auf dem Gebiet des Kindergeldrechts - bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 82, 60 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1).
  • BSG, 10.03.1993 - 14b REg 4/92

    Einkommensanrechnung - Erziehungsgeld - Verlustausgleich

    Auszug aus BSG, 11.12.2003 - B 10 EG 3/03 R
    Dem ist das Bundessozialgericht für das Recht des Erzg gefolgt (BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 EG 69/08

    Erziehungsgeld - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von einmaligem Einkommen

    Sie sind für den vergleichbaren Fall des Verbots des die Jährlichkeitsgrenze überspringenden horizontalen Verlustausgleichs bereits vom BSG (Urteil vom 11. Dezember 2003, B 10 EG 3/03 R, SozR 4-7833 § 6 Nr. 2), in der hier zu entscheidenden Konstellation auch im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. April 2008, L 30 EG 1000/05, verneint worden.
  • VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1467

    Kostenbeitrag; Eingliederungshilfe; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Einkommen;

    Der im Steuerrecht zulässige Verlustausgleich zwischen den verschiedenen Einkommensarten ist im Sozialrecht unzulässig (VG Neustadt vom 19.7.2007, 2 K 15/07.NW; vgl. auch BSG vom 9.8.2006, B 12 KR 8/06 R; vom 11.12.2003, B 10 EG 3/03 R).
  • SG Detmold, 19.11.2012 - S 15 EG 15/12
    Das Bundessozialgericht hat bereits im Urteil vom 11.12.2003 -B 10 EG 3/03 R- zum Erziehungsgeldrecht entschieden, dass, wer seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 EStG durch Überschussrechnung ermittele, an dieser steuerrechtlich verbindlich getroffenen Methodenwahl im Erziehungsgeldrecht festgehalten werde.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2009 - L 11 EL 5027/08
    Am 20. Oktober 2006 beantragte die Klägerin Erzg für einen Zeitraum von zwölf Monaten als Budgetleistung unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Dezember 2003 (B 10 EG 3/03 R), wonach das erziehungsgeldrechtliche Verbot eines vertikalen sowie die Jährlichkeitsgrenze überschreitenden horizontalen Verlustausgleichs verfassungsgemäß sei.
  • SG Osnabrück, 14.10.2009 - S 26 EG 9/08
    Unter der Geltung des Bundeserziehungsgeldge-setzes (BErzGG) war in der Rechtsprechung geklärt, dass dieses die Berechtigten auf-grund des uneingeschränkten Verweises in das Steuerrecht an einer steuerrechtlich ver-bindlich getroffenen Wahl festhält (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2003 - B 10 EG 3/03 R).
  • SG Hannover, 16.01.2007 - S 32 EG 1/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundes-sozialgerichts (BSG), Urteil vom 11.Dezember 2003, Az. B 10 EG 3/03 R lässt § 6 Abs. 1 BErzGG nur den horizontalen Verlustausgleich innerhalb einer der in § 2 Abs. 1 und 2 EStG genannten Einkunftsarten zu.
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